Die deutschen Landeshauptstädte schlagen Alarm. Sie sehen sich am Rand ihrer finanziellen Möglichkeiten und wenden sich mit einem eindringlichen Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz sowie die Landesregierungen. In dem sogenannten Brandbrief warnen die Oberbürgermeister, dass die finanzielle Belastung der Kommunen ein kritisches Niveau erreicht hat. Immer neue Aufgaben, fehlende Ausgleichszahlungen und steigende Sozialkosten belasten die Städte massiv.
Inhaltsverzeichnis:
- Stuttgart und zwölf weitere Städte schlagen Alarm
- Bund und Länder sollen sich stärker beteiligen
- Keine Zustimmung zu Gesetzen ohne Finanzierung
- Kommunale Finanzen im Umbruch
Stuttgart und zwölf weitere Städte schlagen Alarm
Der Brandbrief wurde von der Stadt Stuttgart und zwölf weiteren Landeshauptstädten der Flächenländer unterzeichnet.
Darin heißt es, dass sich die Schere zwischen kommunalen Einnahmen und Ausgaben immer weiter öffne. Im Jahr 2024 lag das kommunale Finanzierungsdefizit bei 24,8 Milliarden Euro – der höchste Wert seit 1990.
Rund 95 Prozent der Soziallasten tragen Landkreise, kreisfreie Städte und kommunale Verbände. Gleichzeitig sinken die Einnahmen, etwa im öffentlichen Nahverkehr, wo das Deutschlandticket zu geringeren Erlösen geführt hat. Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper betonte: „Wir können nicht mehr!“
Auch in Stuttgart ist das Thema kommunaler Verantwortung präsent, etwa beim Wohnungsleerstand oder bei den steigenden Kosten für städtische Infrastrukturprojekte. Die Kommunen sehen sich zunehmend gezwungen, zwischen Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen zu wählen.
Bund und Länder sollen sich stärker beteiligen
Die 13 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister fordern vom Bund eine klare Regel: „Wer bestellt, muss bezahlen.“ In jedem neuen Gesetz, das zusätzliche Belastungen für Städte und Gemeinden mit sich bringe, müsse eine vollständige und angemessene finanzielle Kompensation enthalten sein. Darüber hinaus verlangen die Kommunen, dass der Bund bereits entstandene Mehrkosten nachträglich erstattet.
Zudem müsse laut Schreiben die Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer erhöht werden, falls keine Entlastung bei den Aufgaben erfolge. Eine ähnliche Debatte über die finanzielle Verantwortung des Bundes gab es zuletzt auch im Bereich der Digitalisierung, wie etwa bei Stuttgarts Entwicklung zur Smart City.
Keine Zustimmung zu Gesetzen ohne Finanzierung
Die Städte appellieren nicht nur an den Bund, sondern auch an die Landesregierungen. Diese sollten im Bundesrat künftig keine Gesetze mehr unterstützen, deren Finanzierung zu Lasten der Stadtkassen gehe. Der Grundsatz „Keine Absprachen zulasten Dritter“ müsse konsequent eingehalten werden.
Frank Nopper machte deutlich, dass die kommunale Leistungsfähigkeit ohne strukturelle Reformen gefährdet sei. Besonders betroffen seien Bereiche wie Bildung, Verkehr und Soziales. Viele Kommunen hätten in den vergangenen Jahren bereits Rücklagen aufgebraucht.
Kommunale Finanzen im Umbruch
Der Brandbrief zeigt, dass sich die finanzielle Situation in vielen Städten zuspitzt. Seit Jahren steigt die Belastung der Kommunen durch Sozialausgaben, während Einnahmen stagnieren. Das betrifft nicht nur große Städte wie Stuttgart, sondern auch kleinere Landeshauptstädte in ganz Deutschland.
Im öffentlichen Nahverkehr, bei Energieprojekten und in der Stadtentwicklung sind Sparmaßnahmen bereits spürbar. Trotz aller Herausforderungen bleibt die kommunale Ebene das Rückgrat der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Einige lokale Projekte, wie die neue Bühne in Stuttgart, zeigen, dass Städte weiterhin in Kultur und Infrastruktur investieren wollen – doch ohne ausreichende Unterstützung von Bund und Ländern drohen viele dieser Vorhaben zu scheitern.
Die Oberbürgermeister fordern deshalb eine Neuordnung der kommunalen Finanzen, um die Handlungsfähigkeit der Städte langfristig zu sichern.
Quelle: SWR